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Fa. T. Hassan ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für Verkauf, Verleih und Lieferung 1. Allgemeines Unseren Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. 2. Geltendes Recht Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen. 3. Preise Unsere im Katalog angegebenen Preise sind freibleibend. Sollte sich der im Katalog angegebene Preis geändert haben, wird dem Besteller durch Mitteilung des geänderten Preises Gelegenheit gegeben, innerhalb von 8 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Danach gilt der angegebene Preis als anerkannt. 4. Lieferbedingungen Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem Falle als selbständige Lieferung und Leistung. Alle Lagerartikel werden innerhalb von 14 Tagen nach Bestellungseingang versandt. 5. Zahlungsbedingungen Die Leistung erfolgt per Nachnahme, sofern nichts anderes vereinbart worden ist. Rechnungen sind in für uns verlustfreier Weise bar zu zahlen. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Bei Überschreitung des Zahlungstermins behalten wir uns die Berechnung von Verzugszinsen vor. 6. Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrags zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht. 7. Gewährleistung Wir gewähren auf alle von uns gelieferten Produkte die gesetzliche Gewährleistungsfrist, beginnend mit dem Erhalt der Ware. Der Käufer hat zunächst nur Anspruch auf Beseitigung von Fehlern (Nachbesserung) und erst nach erfolgloser Nachbesserung Anspruch auf Wandlung des Kaufvertrages. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht. 8. Rückgaberecht (für Endverbraucher) Jedes Produkt, das Sie als Endverbraucher bei uns per Telefon, Fax oder Bestellschein bestellen, können Sie innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der ersten Lieferung an uns zurückgeben. Ihr Widerruf sollte schriftlich erfolgen. Wir werden die betreffenden Artikel im Regelfall durch einen Paketdienst unserer Wahl abholen lassen. Bitte fügen Sie der Rücksendung eine Rechnungskopie bei und vermerken Sie dazu lediglich, dass Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch machen wollen - wir erstatten Ihnen dann den Kaufpreis ohne Versandkosten und Nachnahmegebühr in Form einer Gutschrift, die mit einer nachfolgenden Lieferung verrechnet wird, oder auf Wunsch in Form einer Überweisung auf ein von Ihnen angegebenes Konto bei einer inländischen Bank. Bei einem Warenwert von bis zu 40,00 € werden die Rücksendekosten vom Gutschriftbetrag abgezogen. Erst mit der Rücksendung und dem Eingang der Ware bei uns wird der Kaufvertrag hinfällig. Bedingung für die Erstattung des Kaufpreises ist, dass sich die Ware in ungenutztem und wiederverkaufsfähigen Zustand befindet, keine Gebrauchsspuren aufweist und in der unbeschädigten und unbeklebten Originalverpackung zurückgeschickt wird. Bitte beachten Sie, dass Software und Produkte, zu deren Betrieb eine beiliegende urheberrechtlich geschützte Software zwingend notwendig ist, nur ungeöffnet bzw. eingeschweißt zurückgenommen werden können. Artikel, welche von uns oder vom Hersteller versiegelt worden sind, können nicht als Neuware zurückgenommen werden. Das Öffnen der Versiegelung gilt als Indiz für die Benutzung der Ware. Das Rückgaberecht gilt nur für handelsübliche Mengen von Endverbrauchern. Verbrauchsmaterialien (Batterien, Akkus etc) sind nach dem Öffnen der Versiegelung von der Rückgabe ausgeschlossen, Maßwaren und Sonderbestellungen (z. B. 3-teilige Felgen) sind generell von der Rückgabe ausgeschlossen. 9. Rückgaberecht (für Unternehmer und für den Ladenverkauf) 10. Haftung Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers gegenüber dem Käufer wird außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die von uns angebotenen Artikel sind für den Motorsport konzipiert - aus diesem Grund existiert für keinen dieser Artikel, soweit nicht anders angegeben, eine TÜV-Bescheinigung bzw. eine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) für den Straßenverkehr. Deshalb lehnen wir jede Verantwortung in Bezug auf ihre Verwendung im Straßenverkehr ab. Des weiteren lehnen wir jegliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz ab, da wir nicht Hersteller der von uns angebotenen Artikel sind, sondern diese nur vertreiben. 11. Erfüllungsort, Gerichtsstand Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 12. Datenschutz Der Käufer ist damit einverstanden, dass seine dem Verkäufer im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden persönlichen Daten per EDV-Anlage gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden streng vertraulich behandelt. 13. Teilunwirksamkeit Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt. 14. Sonstiges Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch das Setzen eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das LG, nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Auf einigen Seiten der Internetpräsenz "www.Event-Technik.com" sind Links zu anderen Seiten gesetzt. 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